Frage von Peter S. • 09.07.2023

Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.04.2024
Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert
Ich lehne den Einsatz von Streumunition ab.
Russland setzt bei seinem Angriff auf die Ukraine Streumunition ein.
Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.
Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung