Antwort 17.12.2018 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)
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Antwort ausstehend von Peter Stein CDU
Antwort ausstehend von Stefan Wild AfD
Antwort 07.11.2018 von Petra Pau Die Linke
(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
Antwort 09.11.2018 von Artur Auernhammer CSU
(...) Der Pakt soll als politisches Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Damit sollen vor allem unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. (...)
Antwort 01.11.2018 von Volker Bouffier CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.