(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)
(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)
(...) Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen den Rat geben, dass Sie sich mit Ihrer Frage auch an ein Mitglied des Umweltausschusses wenden, die sich tiefgehender mit dieser Problematik befassen. So sind mir zum Beispiel die ausländischen Modelle einer CO2-Abgabe nicht näher bekannt und ich kann nicht bewerten, inwieweit sie auf Deutschland übertragbar wären. (...)
(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)
(...) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregeln. Sie sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können Minijobber sich befreien lassen (Opt-out). (...)