Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei allen gesetzlichen Regelungen: Es ist wichtig, dass sich die Bürger verantwortungsbewusst verhalten. Insofern hat ihre Tochter richtig gehandelt. (...)

(...) Damit stellen wir sicher, dass 1,3 Millionen Menschen eine höhere Rente, zum Teil eine deutlich höhere Rente als heute erhalten werden. Wir haben die Grundrente bewusst als Rechtsanspruch formuliert, der nicht zusätzlich beantragt werden muss. Niemand muss dafür zum Sozialamt gehen. Damit erkennen wir Lebens- und Arbeitsleistungen an. (...)

(...) Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands. (...)

(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)

(...) Mit dem diesjährigen Komplettverbot von Pyrotechniksoll zur weiteren Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens verhindert werden, dass sich Menschenansammlungen im öffentlichen Raum oder auch auf privaten Grundstücken bilden. (...)