Antwort 20.01.2021 von Anja Butschkau SPD
(...) Wir müssen vielmehr diskutieren, ob das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung noch zeitgemäß ist. (...)
(...) Wir müssen vielmehr diskutieren, ob das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung noch zeitgemäß ist. (...)
(...) Die bisherigen Hilfsprogramme der Bundesregierung lassen weite Teile des Einzelhandels im Regen stehen. (...)
Wir setzen uns daher für eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher*innen ein, u.a. durch einen spürbar höheren Grundfreibetrag (...).
(...) Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass Deutschland leichte Voraussetzungen für gering qualifizierte Zuwanderung habe bzw. diese in eine Art Einwanderung in die Sozialsysteme münde. Hierfür gibt es keine empirischen Belege. (...)