(...) in den Tarifverhandlungen hat der Finanzminister der Landes Baden-Württemberg die Gelegenheit auf einen Tarifabschluss über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte hinzuwirken nicht genutzt. Dies verwundert, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes die Möglichkeit eines erweiterten Verhandlungsspielraums für ein Entgegenkommen gehabt hätte. (...)
(...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)
(...) März 2016 neu zusammensetzt. Persönlich kann ich aber schon heute sagen, dass ich mir wünsche, dass es bei einer Fortführung von Grün-Rot bleibt. Viel lieber wäre mir natürlich Rot-Grün. (...)
(...) Wenn Sie sich das Wahlprogramm und die Aussagen der Kolleg*innen der CDU anschauen, wird klar, dass sich hier wenig Schnittmengen mit zentralen Grünen Positionen finden. So sehe ich beispielsweise die Haltung der CDU zum Ausbau der Windkraft oder zur Gemeinschaftsschule kritisch. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich Großunterkünften kritisch gegenüber und setze mich für kleine dezentrale Unterkünfte in Hamburg ein. (...) Jetzt sollten wir alle das anstehende Volksbegehren der "Initiativen für erfolgreiche Integration" unterstützen und somit der von Olaf Scholz, SPD und GRÜNEN geplanten Ghettoisierung der Hamburger Stadtteile einen Riegel vorschieben! (...)