Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demokratie lebt von Widerspruch auch und ganz besonders in unserer demokratischen Herzkammer: dem deutschen Bundestag. (...)

(...) Das hängt auch mit dem Auftreten der Opposition im Bundestag und in anderen Einrichtungen zusammen. Wenn es gelingt, den Zeitgeist grundsätzlich zu verändern, dann muss sich auch die Regierungspolitik verändern. (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode erst einmal im Bundestag gesprochen. Wenn Sie wollen, Wenn Sie wollenh öfter spreche, könnten Sie sich zum Beispiel an Jan Korte, unseren parlamentarischen Geschäftsführer wenden. Ich habe nichts dagegen. (...)

(...) Von daher mögen Sie doch mit einem meiner Bürgerbüros Kontakt aufnehmen und einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren. (...)