Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Kempka
Antwort von Dieter Kempka
Die Linke
• 20.08.2017

(...) Die Linke ist für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit. Wir müssen in Kriegsgebieten helfen und nicht eine der Kriegsspartein unterstützen, wobei in einigen Fällen gar nicht mehr klar ist, wer nun gut und böse ist. (...)

Portrait von Arfst Wagner
Antwort von Arfst Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.08.2017

(...) gewählt werden, werde ich schon deshalb gegen die von Ihnen angesprochenen Waffenexporte stimmen, weil ich in ihnen eine der Ursachen für die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen sehe. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 07.08.2017

(...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)

Portrait von Johanna Tiarks
Antwort von Johanna Tiarks
Die Linke
• 10.09.2017

(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

Frage von Johannes B. • 05.08.2017
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 09.08.2017

(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)

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