Antwort 21.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
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Antwort 19.12.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP
Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 06.11.2024 von Steffen Kotré AfD
Nicht jeder Beschluss kommt jedoch durch eine namentliche Abstimmung zustande.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.
Antwort ausstehend von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN