Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich halte es nicht für sinnvoll hier einen bestimmten Autotyp zu sanktionieren. (...)

(...) Ich frage mich also, ob es nicht doch sinnvoller wäre, sich für eine schnellere Erhöhung des CO2-Preises einzusetzen.  (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik haben wir als Freie Demokraten in Bund, Ländern und auf der Ebene der Europäischen Union stets mit viel Nachdruck auf die politische Tagesordnung gehoben. (...)

(...) Ländergrenzen sollten heute kein Grund mehr sein, wieso sich zwei Paare nicht sehen können. (...)

Ich bitte daher um Verständnis, dass aufgrund der dramatischen Situation und dem zwingenden Bemühen des Staates, die Lage im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu behalten, für eine gewisse Zeit diese Beschränkungen so durchgeführt werden.