
  Antwort ausstehend von Oliver Bittmann   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)

Moin!
1. Es ist ein Elend mit der Brücke. Ich meine, dass die verursachende Reederei ein Teil der Kosten übernimmt.

(...) Dies bedeutet, dass am sprichwörtlichen runden Tisch, mehrere Parteien sitzen, die miteinander eine Lösung finden müssen. Es mussten Untersuchungen des Schadens, Vorplanungen und Abwägungen vorgenommen werden. (...)

