Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland könnte die Situation jederzeit deeskalieren, indem es die schrecklichen Angriffe einstellt und damit den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg sofort beendet.
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Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine militärische Unterstützung durch die Bundesrepublik bei einer Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine können zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die NATO hat schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
Antwort 04.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausdrücklich.
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.
Antwort 11.09.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.