Grundsätzlich bieten die bereits bestehenden Regelungen zahlreiche Möglichkeiten, um Eskalationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern
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Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Einführung einer bundesweiten Regelung für Feuerwerke zu prüfen.
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.