(...) Es verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. unter anderem, gemeldete Postings innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie “offensichtlich gegen geltendes Recht” verstoßen. (...)
(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)
(...) sonstige rein als Provokation intendierte Beiträge posten, dann sehe ich mich gezwungen, diese zu löschen (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen zustimmen, dass Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken ein stetig wachsendes Problem darstellen. (...)
(...) Aufgrund der Corona-Pandemie habe ich auch seit mehreren Wochen meinen Wahlkampf digitaler als ursprünglich geplant. (...)
(...) Ich versuche auf vielfältigen Wegen mit Wähler:innen in Kontakt zu
treten (...)