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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.

Keine Gewalt. Unpolitisch. Framing.

Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht.