(...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)
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Antwort 18.07.2018 von Kerstin Griese SPD
Antwort ausstehend von Gabriele Hammelrath SPD
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Antwort 06.09.2018 von Stefan Rouenhoff CDU
(...) Über einen Ausschnitt meiner bisherigen Tätigkeit als direkt gewähltes Mitglied des Bundestages für den Kreis Kleve können Sie sich mit dem nachstehenden Interview einen ersten Eindruck verschaffen (https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/zugprobleme-rouenhoff-will-den-druck-aufrecht-erhalten-id214987855.html). (...)
Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer FDP
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU