Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna Lisa S. • 13.07.2018
Antwort von Kerstin Griese SPD • 18.07.2018 (...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)
Frage von Sotiria L. • 20.06.2018
Antwort ausstehend von Gabriele Hammelrath SPD Frage von Christian A. • 17.06.2018
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU Frage von Marti M. • 29.05.2018
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 06.09.2018 (...) Über einen Ausschnitt meiner bisherigen Tätigkeit als direkt gewähltes Mitglied des Bundestages für den Kreis Kleve können Sie sich mit dem nachstehenden Interview einen ersten Eindruck verschaffen (https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/zugprobleme-rouenhoff-will-den-druck-aufrecht-erhalten-id214987855.html). (...)
Frage von Anna N. • 07.03.2018
Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer FDP Frage von Hermann S. • 10.09.2017
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU