(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
(...) Der EU-Grenzschutz ist bislang in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. (...)
(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen:
(...) Das Engagement der NGOs auf dem Mittelmeer verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Völlig indiskutabel sind dagegen die Versuche, etwa des Bundesinnenministers, diese Organisationen der Zusammenarbeit mit „kriminellen Schleppern“ zu verdächtigen und sie damit zu kriminalisieren und zu de-legitimieren. (...)
(...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)