Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen E. • 18.09.2019
Antwort von Karl Klein CDU • 22.10.2019 (...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)
Frage von Klaus O. • 08.09.2019
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Markus S. • 06.08.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2019 Frage von Markus S. • 06.08.2019
Antwort ausstehend von Christian Herrgott CDU Frage von Wolfgang P. • 13.06.2019
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2019 (...) das ist uns nicht bekannt. Es ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass das Grundrecht auf Asyl gilt - auch bei einer Einreise auf dem Luftweg. (...)
Frage von Wolfgang P. • 13.06.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 20.06.2019 (...) im Prinzip ist das nicht möglich, da vor dem Abflug die Einreisedokumente geprüft werden. Es kommt aber zuweilen doch vor, dass Menschen mit gültigen Einreisedokumenten nach ihrer Einreise Asylgründe geltend machen. (...)