Antwort 08.09.2020 von Susana dos Santos Herrmann SPD
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien.
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien.
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns für eine Veränderung der Regelungen ein.
Wir sind für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge

(...) Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Variante von Bestands- bzw. Substanzbesteuerung, welche ich grundsätzlich ablehne. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich deswegen nicht über Zwischenkanäle antworte. (...)