Antwort 12.09.2020 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2021 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein
Antwort 08.09.2020 von Jochen Ott SPD
Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Antwort 27.11.2020 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sind im Falle von NRW gegen eine Erhebung der Beiträge. (...)
Antwort 09.09.2020 von Martin Börschel SPD
(...) Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. (...)