Die Durchführung des Breitbandausbaus vor Ort fällt nicht direkt in die Zuständigkeit des Bundestages. Dies ist eine Aufgabe der jeweiligen Kommune. Ich habe mit der Gemeindeverwaltung Hepberg in dieser Frage Kontakt aufgenommen und um Stellungnahme gebeten. Inzwischen hat mich folgende Antwort erreicht:
(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)
(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)
Sehr geehrte Frau Manhart, (...)