Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden.
Die Wahl ist geheim. Wenn Sie Ihr Kreuz hinter meinem Namen bzw. bei der FDP machen, dann kriegt das keiner mit. ;-)
Um in Frieden leben zu können, braucht man zur Abschreckung eine starke Armee. Dazu sind wirtschaftliche Voraussetzungen wichtig. Ohne Frieden keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft keinen Frieden. Ohne Sicherheit ist alles nichts.