(...) Die einfache Tatsache, dass die Abgeordneten - anders als die meisten anderen Bürger in Deutschland und in Europa - die Höhe ihrer Entschädigungen selbst bestimmen können, beinhaltet sicherlich das Potential, dass eine Erhöhung dieser Entschädigung als "Selbstbedienung" wahrgenommen wird. (...)
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel
(...) Die Unterzeichnung desselben durch den Bundespräsidenten am Vorabend des Fußballweltmeisterschaftsfinales in Brasilien zeigt deutlich, wie schlecht das Gewissen des Bundespräsidenten war: Nur im Schutze des größtmöglichen Ablenkungsmanövers getraute er sich, dem Gesetz Gesetzeskraft zukommen zu lassen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Bürger mobilisierten und die Volksvertreter in Berlin "zum Jagen tragen". (...)
(...) Die von Ihnen genannten Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Im Übrigen wurde das Abgeordnetenrecht hinreichend oft von den Verfassungsgerichten überprüft. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz vermag ich daher auch nicht zu erkennen. (...)
(...) Was ist denn mit uns EU-Parlamentarieren? Sind wir Politiker zweiter Klasse? Ich musste kürzlich einen Assistenten einstellen, um herauszufinden, was für Gelder, Pauschalen, Rentenansprüche, Mehrwertsteuererlasse, Kilometergelder, Reise- und Übernachtungskosten etc. (...)