
  Antwort ausstehend von Thorsten Lieb   FDP


Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.


Es muss viel mehr zur Erziehung von Freiheit und Demokratie in unserem Land getan werden.


Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.