Antwort 25.06.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Luna Monteiro Bailey Die Linke
Antwort 28.02.2026 von Sander Frank Die Linke
Ich verurteile die brutale Gewalt in Gaza und Israel, unterstütze die Haftbefehle des IStGH und kritisiere das Vorgehen der Bundesregierung deutlich.
Antwort 24.02.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr B.,