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Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern

Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.

Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.