Antwort 24.06.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Deutschland hilft mit über 375 Mio. Euro und setzt sich für Schutz und humanitären Zugang ein.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.