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Thema

Frage Status

EU-Außengrenzen

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Daniel Freund

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Delara Burkhardt

SPD • 01.08.2023

Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold

CDU • 24.07.2023

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.