Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kai N. • 18.09.2025
Vermögenssteuer - Verstößt eine Vermögenssteuer gegen das Grundgesetz?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 24.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir als CDU lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer aus inhaltlichen Gründen entschieden ab.

Frage von Jutta S. • 09.09.2025
Warum wird eine Vermögenssteuer nicht von Ihrer Partei eingeklagt? Die Bedingungen für die Aussetzung damals ist ja nicht mehr vorhanden.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Mit den derzeitigen im Gesetz verankerten Bewertungsgrundsätzen ist die Vermögensteuer verfassungswidrig. Deswegen kann auch nicht eingeklagt werden, dass sie wieder erhoben wird.

Frage von Dasin Ç. • 08.09.2025
Wie stehen Sie persönlich zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, und wie wollen Sie sicherstellen, dass dabei tatsächlich nur sehr große Vermögen herangezogen werden & nicht die breite Mitte?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe hinter der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als wichtigem Instrument sozialer Gerechtigkeit und fairer Verteilung von Lasten.

Frage von Dominika C. • 01.09.2025
Wie ist Ihr Standpunkt, wenn es um die Schließung der Haushaltslücke geht? Kürzung Sozialleistungen oder Einführung Vermögenssteuer?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Kristin B. • 30.08.2025
Sie wollen keine Steuererhöhungen, also auch keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wie planen sie dann die Ausgaben zu reduzieren? Welche Bereiche sollten aus ihrer Sicht gekürzt werden?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.09.2025 von Melanie Bernstein CDU

Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.