Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner B. • 06.06.2024
Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 04.07.2024 von Doris Ahnen SPD

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.

Daniela Schmitt
Antwort ausstehend von Daniela Schmitt FDP
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Portrait von Raphael Tigges
Antwort 05.08.2024 von Raphael Tigges CDU

Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.

Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU