Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva Elena E. • 25.03.2025
Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Henriette M. • 21.03.2025
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Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Itzhak L. • 08.03.2025
Was tun die Grünen, um die Aushungerung der Palästinenser zu stoppen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 13.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.

Frage von Ramis Ö. • 30.11.2024
Deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) und Verstrickung in mögliche Kriegsverbrechen
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Mehrere in Gaza getötete israelische Soldaten hatten wohl auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das BSW fordert einen Waffenstopp für Israel.

Frage von Ramis Ö. • 30.11.2024
Konsequenzen für deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) und deren mögliche Verstrickung in Kriegsverbrechen
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jens H. • 11.11.2024
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Werden Sie das Berliner Kammergericht anweisen, das Bundesverfassungsgericht Urteil und damit die Rückführung von Maja T. Aus ungarischer Haft unzuseten?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos