Antwort 06.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Ich beantworte Ihre Fragen gerne im Detail:
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Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden
Warum CDU wählen?
Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.