Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.
Sehr geehrte Frau S.
Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat dazu bereits in ihrer Antwort vom 17. Juni 2025 Stellung genommen.
Da es für Sie scheinbar missverständlich war, präzisieren wir: "..., weil ich diese Plattform nicht den Trollen und vor allem Rechtsextremen überlassen möchte.“
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.
Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten gibt es große Einigkeit bei der CDU auf allen Ebenen. Die Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der CDU, denn es ist essenziell wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher fühlen.