Entscheidend ist aus meiner Sicht, ob die notwendige Unabhängigkeit des Ministeriums jederzeit gewährleistet war und ob zwischen amtlicher Kommunikation und privaten Unternehmensinteressen tatsächlich eine ausreichende informationelle Trennung bestand.
Das zeigt sich für mich auch ein Stück weit daran, dass Sie in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit der Erste sind, der sich daran stört.
Die Debatte um die Causa Guttenberg fügt sich in ein Muster ein, das die CDU seit Jahren begleitet: personelle Verflechtungen, fragwürdige Nähe zu Lobbyinteressen und mangelnde Transparenz untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
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SPD unterstützt Entlastungen, aber nicht zulasten der Energiewende. Es gab Nachverhandlungen. Ziel: Jobs, bezahlbare Energie und Klimaschutz.