Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.
Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.
Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.
So kann ich Ihnen heute leider nur einen kurzen Zwischenstand geben. Die Sicherheitslücke ist seit langem bekannt. Sie zu schließen ist leider alles andere als trivial. Dies liegt v.a. daran, dass das SS7-Protokoll das weltweite Rückgrat der Telekommunikation darstellt und ein vollständiger Austausch oder die Umstellung auf modernere und damit auch bessere Protokolle viel Zeit, Geld und internationale Kooperation erfordern würden.
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.