Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Früher konnte man FB unter hohem Aufwand untersagen ein persönliches Profil zu bilden, nun wird aber über sog. "Nichtnutzerprofilbildung" durch Auswertung des Umfeldes eine Profilbildung umgesetzt. Warum ist das legal, ist es nicht Inbegriff der Digitalen Überwachungseskalation demokratische Räume im Digitalen Raum an profitorientierte US Firmen zu geben. KFZ filmen die Bürger ungefragt im öffentlichen Raum und Utiq greift direkt Daten über Festnetzanschlüsse ab und Facebook sammelt Daten über Nichtnutzer und leitet diese an Republikanisch geführte US Geheimdienste weiter. Was unternimmt die BR um uns davor zu schützen damit freiheitliche Demokratie erhalten bleibt?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/geheimdienste-deutschland-usa-bnd-fbi-nsa-cia-100.html
https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/
https://www.watson.ch/digital/facebook/583512164-darum-ist-es-voellig-witzlos-wenn-schlaumeier-meinen-sie-haetten-kein-konto-bei-facebook
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Laut aktuellen Planungen soll Anfang 2026 eine Zusammenstellung finalisiert werden, aus der hervorgeht, welche Schritte nötig sind, damit der Gillbach weiter fließt, Natur und Artenvielfalt stärkt und als grüne Lunge den Menschen hier vor Ort Gutes tut.
Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, im Rahmen der Novelle eine Regelung zugunsten gewinnender Kläger bei den Kosten aufzunehmen