Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
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Antwort 20.02.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.
Antwort 10.02.2026 von Steve Burgstett Die Linke
Ja, Die Linke Baden-Württemberg – und damit auch ich – erkennt an, dass die israelische Kriegsführung im Gazastreifen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids erfüllt
Antwort ausstehend von Hiba Charif Die Linke
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke