Frage von Dorothea L. • 12.08.2025

Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Ich verweise gerne auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleiben deutsche Staatsräson. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung Waffenlieferungen an Israel, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, ausgesetzt, und fordert die sofortige Freilassung der Geiseln sowie die Niederlegung der Waffen durch die terroristische Hamas.
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns selbstverständlich, jede Aggression gegen das Land verurteilen wir.