Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat wichtige Leitplanken für die Haushaltsführung gesetzt – insbesondere zur Verwendung von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das nehme ich sehr ernst. Selbstverständlich möchte ich mich an die Regeln und Bestimmungen der Landesverfassung halten.
Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Herausforderungen, die alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen fordern.
Für die SPD ist klar: Sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverzichtbar - das bleibt auch in dieser Koalition unser Kompass
Es liegt jetzt am neuen Bundestag und der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie der neuen Bundesregierung das Thema weiter im Blick zu halten und zukünftige finanzielle Unterstützungen genau zu prüfen.
Wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen.