Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard K. • 10.04.2026
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 09.07.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundesregierung muss ihre Blockade in der EU aufgeben und für die Sanktionierung rechtsextremer Politikerinnen & Aussetzung des Assoziierungsabkommens stimmen

Frage von Bernhard K. • 09.04.2026
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Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Susanne N. • 06.04.2026
Kennen Sie die Geschichte des deutschen Journalisten Doğru, der seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste steht? https://www.zlv.lu/db/1/1453073566581/0
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Marcus M. • 01.04.2026
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Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Frage von Stephan Azad Baran K. • 31.03.2026
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoglu ,Fragen zu Herr Hüseyin Doğru,wie finden Sie es das die Ehefrau nun in "Sippenhaft" genommen wird ? Was denken Sie muss getan werden zum Schutz der Kinder?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 02.07.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.