Welche Position nimmt die Linke in der causa Hüseyin Dogru ein, der vom Ministerrat der Europ. Union wegen der Inanspruchnahme seiner grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit sanktioniert wurde?
Hüseyin Dogru sagte der Berliner Zeitung Anfang April, seine Familie sei nicht mehr in der Lage, die Miete zu bezahlen, die Stromkosten zu decken oder die Kinder zu ernähren.
Vgl. https://gewerkschaftsforum.de/menschenrechtsverbaende-gewerkschaften-und-kirchen-halten-sich-zu-fall-dogru-bedeckt/
Guten Tag,
ich halte Sanktionen gegen Journalist*innen immer für hochproblematisch, wenn sie ohne transparentes Verfahren und ohne gerichtliche Klärung existenzielle Grundrechte einschränken. Die EU muss offenlegen, auf welcher Grundlage solche Sanktionen verhängt wurden, und effektiven Rechtsschutz garantieren. Politisch braucht es eine Überprüfung, ob Sanktionsinstrumente zunehmend gegen missliebige Stimmen statt gegen tatsächliche Gefährder eingesetzt werden. Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen. Wenn keine belastbaren Belege vorliegen, müssen die Sanktionen aufgehoben werden.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.