Welche Position nimmt die Linke in der causa Hüseyin Dogru ein, der vom Ministerrat der Europ. Union wegen der Inanspruchnahme seiner grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit sanktioniert wurde?
Hüseyin Dogru sagte der Berliner Zeitung Anfang April, seine Familie sei nicht mehr in der Lage, die Miete zu bezahlen, die Stromkosten zu decken oder die Kinder zu ernähren.
Vgl. https://gewerkschaftsforum.de/menschenrechtsverbaende-gewerkschaften-und-kirchen-halten-sich-zu-fall-dogru-bedeckt/
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.