Wie stehst du dazu, dass auf in der EU lebende natürliche Personen, das EU Sanktionsregime angewendet werden darf?
Hallo Violetta,
vieles im Fall der beiden von den EU Sanktionen betroffenen Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru empfinde ich als zutiefst verstörend.
Wie siehst du die persönlichen Auswirkung des EU Sanktionsregime auf Menschen die dem Verfahren dieser Verordnung unterworfen werden, im Hinblick auf eines der fundamentalsten rechtsstaatlichen Prinzipien und unseren dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsgebot?
- Der Schutz des einzelnen Menschen gegenüber institutioneller staatlicher Macht.
- Entrechtung der Betroffenen.
- Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
- Pflicht der Vernehmung Recht der Einlassung.
Es ist mir egal ob es ein rechter ist wie Jacques Baud oder ein linker wie Hüseyin Doğru.
Solidarität ist nicht teilbar.
Würdest du dich dafür einsetzten, dass die Linke zu den FOLGEN von Sanktionen von natürlichen Personen eine linke Position findet sich endlich LAUT positioniert?
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/eu-sanktionsdurchsetzung-der-fall-dogru/
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