Das Cannabisgesetz ist für mich ein richtiger und längst überfälliger Schritt weg von der gescheiterten Verbotspolitik hin zu einem regulierten, entkriminalisierten Umgang, der gesellschaftliche Realitäten anerkennt und Konsument*innen schützt.
Unsere Position zur Legalisierung von Cannabis finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103912.pdf.
Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig
Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität