Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 23.01.2026
Wie beurteilen Sie, dass Abgeordnete der Grünen und der Linken zusammen mit Abgeordneten der AfD im EU-Parlament in einer Angelegenheit zum Mercosur-Abkommen gemeinsam abgestimmt haben?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort ausstehend von Felix Schreiner CDU
Frage von Georg S. • 23.01.2026
Ihre Partei will, ähnlich dem Vorbild aus den USA, dort nennt sich diese Institution ICE, eine Art Abschiebepolizei in Deutschland errichten. Sind Sie damit einverstanden?
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Frage von Peter S. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zur "Verstärkten Zusammenarbeit" der Willigen, um Europa voranzubringen? Warum kommen aus dem Parlament keine Appelle, dieses Instrument aufzugreifen - auch nicht vom BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Ulrich O. • 23.01.2026
Die AfD fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". Werden Sie nun für ein Parteiverbot eintreten?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Sebastian G. • 23.01.2026
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Zwar setzten sich die Grünen nun für ein vorzeitiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ein, jedoch führt die Anrufung des EuGHs zu einer Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Sehe ich das flasch?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN