Frage von Joschik B. • 17.08.2026 Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und digitalen Grundrechten? Antwort ausstehend von Ingo Flemming CDU Chatkontrolle Sachsen
Frage von Christopher G. • 17.08.2026 Ihre Partei bezeichnet Wohngeld als Alternative zum sozialen Wohnungsbau. Welche Rolle soll dann die kommunale GEWOBA Spremberg künftig bei der Bereitstellung günstiger Wohnungen spielen? Antwort ausstehend von Michael Hanko AfD Wohngeld Sozialer Wohnungsbau Brandenburg
Frage von Christopher G. • 17.08.2026 Welche konkrete Regelung soll Art. 16a GG ersetzen, wenn Sie das Grundrecht auf Asyl in ein staatlich gewährtes „Gnadenrecht“ umwandeln wollen? Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD Asylpolitik Sachsen-Anhalt
