Antwort 21.05.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD
Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen
Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.