Frage von Verena H. • 30.01.2025

Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 03.02.2025
Ansonsten würde sie natürlich gegen den 5-Punkte-Plan der Union stimmen.
Ansonsten würde sie natürlich gegen den 5-Punkte-Plan der Union stimmen.
Sehr geehrter Herr G.,
In den vergangenen Tagen ging es für uns als CDU/CSU um die illegale Migration.
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.