Sehr geehrter Herr D.,
da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL
(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)
(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Haaser,
ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
