Frage an Alexander Dobrindt von Arthur D. bezüglich Recht
Inwiefern führt Ihrer Meinung nach, die von Ihnen propagierte Aushöhlung des Rechtsstaats (gerade beim EInlegen von Rechtsmitteln in Asylverfahren) dazu, den Rechtsstaat zu schützen? Und wann wollen Sie sich bei den Menschen entschuldigen, die Sie als "Anti-Abschiebe-Industrie" diffarmiert haben und die mit ihrer Arbeit zum Schutze des Rechtsstaats, zur Verteidigung demokratischer Werte und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erhebliche Beiträge leisten?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen: