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Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer die in Dutschland Zuflucht gesucht habe, zustimmen, wenn Praesident
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerung zustimmen, wenn Praesident Selensky djey fordert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten

Frage von Klaus N. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Blessing, sehen Sie sich innerhalb der Linken eher auf der Seite, die zum Beispiel für sofortige Friedensverhandlungen in der Ukraine fordert oder auf der anderen Seite?
Portrait mit grauem Hintergrund, Engelbert Blessing ist blond, hat mittellanges Haar, trägt einen kurzen Vollbart und hat Blaue Augen. Auf dem Foto lächelt er leicht, was vielleicht an seinem blauen Hemd liegt.
Antwort 11.09.2023 von Engelbert Blessing Die Linke

Ja, ich stehe für einen sofortigen Waffenstillstand ein und befürworte Friedensverhandlungen.

Frage von Taha F. • 05.09.2023
Die Ukraine liegt in Trümmern - wie sorgen Sie um die Integrität des Landes?
Portrait von Simon Jäger
Antwort 08.09.2023 von Simon Jäger Die Linke

Keine Aufrüstung in Deutschland, Rechte Strukturen in der Bundeswehr bekämpfen, NATO jetzt nicht verlassen, langfristig durch europäisches Bündnis ersetzen.