Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?
Sehr geehrte Frau B.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Russland bedroht die Freiheit von uns allen. Daher ist auch klar, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden, - finanziell, aber auch militärisch.
Seit vielen Monaten erreichen uns neue grausame Bilder der Verbrechen und des schrecklichen Krieges. Deutschland und seine internationalen Partner verurteilen die Gräueltaten der russischen Armee auf Schärfste. Die Verbrechen müssen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Krieg bereits zum Opfer gefallen. Wir fordern Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Wir stehen auch weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.
Der mögliche Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern wirft derzeit Bedenken innerhalb der Bundesregierung auf. Zum einen könnte die enorme Reichweite von bis zu 500 Kilometern der Flugkörper dazu führen, dass auch Gebiete auf dem Territorium Russlands getroffen werden. Zum anderen ist bei jeder Abgabe von Militärausrüstung auch Deutschlands eigene Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.
Deutschland ist weiterhin neben den USA einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Wie Bundeskanzler Scholz im Oktober angekündigt hatte, wurden im Dezember weitere Flugabwehrsystem vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert. Diese Systeme leisten einen wichtigen Anteil zum Schutze des Luftraums der Ukraine. Deutschland geht ununterbrochen seiner Verantwortung zum Schutze der Ukraine nach.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte. Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz Instrumente für solche Fälle vorsieht, die Frage der tatsächlichen Durchsetzbarkeit eines Parteiverbots aber von unterschiedlichen Einschätzungen begleitet wird.