Frage von Simona N. • 31.01.2025

Antwort von Mats-Ole Maretzke FDP • 04.02.2025
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.