Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Der Gesetzgebungsprozess im deutschen Parlamentarismus ist ein komplexer Vorgang. Gesetze sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (...)

(...) Errichtung eine weiteren Schwimmhalle wird gesehen, allerdings fehlt es zur Zeit an einer konkreten Umsetzungsstrategie (Zeitleiste, finanzielle Untersetzung, genauer Standort, Planung usw.). (...)

(...) Ich denke, beides zeigt, dass die SPD in dieser Wahlperiode viel für bessere Verhältnisse gearbeitet und auch viel erreicht hat. Dabei ist aber auch nicht zu verschweigen, dass wir bestimmte Dinge mit der CDU/CSU als Koalitionspartner einfach nicht durchsetzen konnten - zum Beispiel die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn es gehört zur Verlässlichkeit einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass Entscheidungen für den Zeitraum einer solchen Koalition von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden müssen und damit manche Ziele, die wir uns vorher in unserem Wahlprogramm gesetzt hatten, in dieser Zeit leider nicht vollständig realisiert werden können. (...)

(...) Trotz der Möglichkeit, in die PKV zu wechseln, habe ich mich immer dagegen entschieden, da ich nichts von einer zwei-Klassen-Medizin halte. Ich kann Ihnen keinen sachdienlichen Hinweis geben, warum sogar der Ombudsmann eine Verdoppelung der Prämien bei Ihnen ok findet. (...)

(...) Doch das ändert sich ja im Laufe des Lebens sehr zuungunsten der Versicherten. DIE LINKE setzt sich ein für eine Solidarische Gesundheitsversicherung und will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Kurz gesagt geht es uns um eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen und alle die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen. (...)