Frage an Judith Skudelny von Dennis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor ein paar Tagen schon wurde an einer Hauptverkehrsstraße hier im Wahlbezirk ein metergroßes Wahlplakat einer anderen Kandidatin, die hier ebenfalls zur Wahl steht, mit der Aufschrift "Fuck you" ergänzt. Der beleidigende Zusatz steht nun seit Tagen dort. Im Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde nun beschlossen im Digitalen solche Äußerungen durch private Firmen zu sichern und zu löschen - in kurzen Zeiträumen. Wie stehen Sie als Rechtsanwältin zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz, welches sicher nochmals zur Wiedervorlage kommen wird in der nächsten Regierungsperiode?
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.